08.06.2021, ZDF heute
Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert den Vorschlag eines Beratergremiums des Wirtschaftsministeriums für eine Rentenreform. Dieses hatte eine Rente mit 68 empfohlen.
Ein Expertengremium hatte wegen drohender Finanzierungsprobleme die Rente mit 68 vorgeschlagen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die von einem Beratergremium des Wirtschaftsministeriums präsentierten Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung ab.
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag), der Wissenschaftliche Beirat wolle „Renten drastisch kürzen, Sozialstaat abbauen und Alterssicherung privatisieren; all das, um Arbeitgeber massiv zu entlasten“. Die Berater hatten am Montag eine Reform hin zur Rente mit 68 vorgeschlagen.
Berater fürchten Finanzierungsprobleme
Es drohten „schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025“, prognostizieren die Experten. Das Renteneintrittsalter könne nicht langfristig von der Entwicklung der Lebenserwartung abgekoppelt werden. Nach geltender Rechtslage wird die Altersgrenze für die Rente ohne Abschläge bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben.
Piel sagte der Zeitung, auf der Basis eines fiktiven Rechtsstands den bevorstehenden Ruin des Staates zu verkünden, um dann damit einschneidende Reformen zu begründen, sei keine wissenschaftlich fundierte Beratung, sondern politische Propaganda.
„Aus diesem schrägen Blickwinkel sind Betroffene selbst schuld, wenn die Rente nicht reicht: Sie hätten ja mehr privat vorsorgen können.“ Anja Piel
Deshalb: Dieser skandalöse Vorschlag darf niemals Gesetz werden
Im Alter selbst bestimmt und in Würde leben zu können, muss das Ziel einer vorausschauenden und sozial ausgewogenen Alterssicherungspolitik sein. Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente muss perspektivisch mindestens 53 % des durchschnittlichen Einkommens von ArbeitnehmerInnen betragen, eine Stabilisierung auf 48 % kann nur ein Zwischenschritt sein. Die Anhebung des Renteneintrittsalters war falsch, eine Koppelung des zukünftigen Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung ist unverantwortlich. Die Grund-rente muss vor Altersarmut schützen und entsprechend fortentwickelt werden. Die betriebliche Altersversorgung muss als 2. Säule die gesetzliche Rente ergänzen. Dafür sind ausreichende Beiträge der Arbeitgeber und verbesserte gesetzliche Regelungen notwendig.
Wir mischen uns ein, damit die Rente nicht nur ein Überleben, sondern ein Leben in Würde ermöglicht.