Mehr als 20 Milliarden Euro verliert Deutschland jedes Jahr durch die Steuervermeidung multinationaler Unternehmen. Ein zentrales Instrument sind Kredite, die von ausländischen Gesellschaften desselben Konzerns zu überhöhten Zinsen an Gesellschaften in Deutschland gegeben werden. Die bei der ausländischen Schwestergesellschaft ankommenden hohen Zinszahlungen werden an Steueroasen weitergeleitet. Dort fallen keine oder nur minimale Steuern an. Bei der deutschen Gesellschaft führen die überhöhten Zinszahlungen dazu, dass sie kaum noch Gewinn macht. Sie zahlt entsprechend weniger oder keine Gewinnsteuern. Insbesondere große Immobilieninvestoren nutzen diese Methode, um ihre Mieteinnahmen an der Steuer vorbei zu schleusen. Finanzministerium und Bundesrat wollten dieses Schlupfloch endlich zumindest etwas stopfen. Es sollten nur noch Zinsen für wirtschaftlich notwendige Kredite in marktüblicher Höhe abgesetzt werden können.
ver.diWirtschaftspolitik aktuell 10 / 2021 – Komplizen der Steuervermeidung
Doch die große Koalition hat auf Druck der Unternehmenslobby und der CDU/CSU diese Regelung wieder aus dem Gesetz gestrichen. Auch ein weiteres Schlupfloch bleibt: Wer eine Wohnung kauft, muss normalerweise Grunderwerbsteuer zahlen. Doch wenn z.B. Vonovia mehr als 100.000 Wohnungen der Deutsche Wohnen kauft, bleibt dies steuerfrei, weil es um Unternehmen bzw. ihre Anteil geht. Es profitieren die reichen Anleger von Immobilieninvestments, den Schaden hat die Allgemeinheit.
Deshalb: Finanzspekulationen müssen endlich gerechter besteuert werden
Wir mischen uns ein, damit Finanzspekulationen endlich gerechter besteuert werden. Kapitalgewinne dürfen gegenüber Arbeitseinkommen nicht weiter privilegiert werden. Dividenden, Erträge aus Investitionsfonds und Zertifikaten so wie alle privaten Veräußerungen aus Wertpapieren müssen der progressiven Einkommenssteuer unterliegen. Für Superreiche muss der Spitzensteuersatz wieder auf das unter Helmut Kohl geltende Niveau von 50 % heraufgesetzt werden. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist überfällig, denn in Deutschland werden Vermögen nur halb so hoch besteuert, wie im Durchschnitt der Industriestaaten. Die Finanztransaktionssteuer muss endlich eingeführt werden, möglichst auf EU-Ebene. Wenn sie in Brüssel nicht durchsetzbar ist, muss die Einführung auf nationaler Ebene erfolgen. Eine gerechte Steuerpolitik ist ein zentrales Element für einen modernen Sozialstaat. Die Pandemie hat deutlich gemacht:
Wir brauchen eine starke und nachhaltige Initiative für den Ausbau und die Modernisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Infrastruktur.