Unter dem Kürzel „INSM“ erscheinen in diesen Tagen Anzeigen in den Zeitungen sowie in den sogenannten sozialen Medien wie Facebook und Co.
Wer steckt dahinter? Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete und von Arbeitgeberverbänden getragene Lobbyorganisation. Laut Handbuch der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Deutschland verfolgt die INSM das Ziel, durch Öffentlichkeitsarbeit ihre ordnungspolitischen Botschaften zu verankern, damit sich die Interessen der Arbeitgeberverbände politisch besser durchsetzen lassen.
Der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft ist dabei übrigens irreführend. Die Soziale Marktwirtschaft soll durch sie in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr.
Die INSM soll über einen Etat von 10 Millionen Euro aus Mitteln der Arbeitgeberverbände verfügen und 8 feste und 40 freie Mitarbeiter beschäftigen. Natürlich macht die INSM das nicht transparent. Gut, dass es bei uns eine freie Presse gibt, in der Journalisten das recherchieren und Licht ins Dunkel bringen.
Der Einfluss der INSM in Deutschland ist schleichend. Das ist auch gewollt. Die INSM stellt aus ihren Reihen „Experten“ für Diskussionsrunden im Fernsehen (manchmal sitzen bis zu 3 Vertreter in einer Talkrunde) sowie Interviewpartner für Zeitungsredaktionen, liefert fertige Beiträge für Print- und Fernseh-Redaktionen, stellt O-Töne für Hörfunkjournalisten zur Verfügung und beliefert Bildagenturen mit Bildmotiven. Ebenso finanzierte die INSM einen Workshop an der RTL-Journalistenschule in Köln.
Mit dem Axel Springer Verlag und der INSM gibt es über die Zeitung „Die Welt“ eine Zusammenarbeit. Auch mit dem Magazin „Wirtschaftswoche“ war man schon gemeinsam unterwegs, um politischen Botschaften zu platzieren und Wahlen zu beeinflussen.
Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die zumeist vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nach wie vor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Meist erfährt man nicht, wer Auftraggeber ist und welche Intention hinter den Veröffentlichungen stecken.
Übrigens einer der Botschafter der INSM ist Walther Otremba, Vorsitzender des Bundesverbandes Briefdienste. Eine Lobbyorganisation von deren Wirken Postbeschäftigte nichts Gutes zu erwarten haben. Sie wollen, dass der Bund seine Anteile an der Deutschen Post verkauft, von Mindestlohnregelungen halten sie nichts. Deren Mitgliedsunternehmen betreiben Lohn- und Sozialdumping. Kurzum: Das alles passt prima zur INSM und deren Ausrichtung.
Schon bei der Bundestagswahl 2017 machte die INSM mit Anzeigen und Aktionen gegen die Steuerpläne von Marin Schulz Front. Mit verlogenen und falschen Aussagen, die nicht mit dem Vorhaben und Programm von Martin Schulz übereinstimmten. Ein Wahlerfolg der SPD sollte damals mit allen Mitteln verhindert werden.
Die INSM schaltet sich auch jetzt in den Bundestagswahlkampf 2021 ein. Diesmal wird Wahlwerbung gegen „grüne Verbote“ betrieben. In bebilderten Anzeigen mit Annalena Baerbock, die wie Moses Gesetzestafeln im Arm hält, wird Stimmung gemacht. Die Kampagne läuft im Printbereich unter dem Motto „Wir brauchen keine Staatsreligion“ bzw. im Online-Bereich unter der Überschrift „Annalena und die 10 Verbote“.
Nun muss man das, was Bündnis 90 / Die Grünen vertreten – je nach Standpunkt- politisch nicht gutheißen. Aber sich mit Millionen von Euro aus der Schatulle der Arbeitgeberverbände so niveaulos in den Wahlkampf einzumischen, hat schon ein deutliches „Geschmäckle“. Eine völlig durchsichtige Kampagne, die darüber hinaus christliche Symbole missbraucht und Menschen mit christlichen Werten vor den Kopf stößt.
Die Postbeschäftigten, aber auch alle anderen ArbeitnehmerInnen sollten sich fragen, warum so viele Millionen Euro zur medialen Einflussnahme von den Arbeitgeberverbänden über ihre Tarnorganisation ausgegeben werden. Die Arbeitgeberverbände wollen dadurch die Parteien puschen, die ihnen nahestehen. Die überwiegende Zahl der Propheten der ISM sind dem politischen Lager der CDU (Wirtschaftsflügel) und der FDP zuzuordnen.
Wer sich über die INSM weitergehend informieren möchte, kann diesen Link zu Lobby Control nutzen: https://lobbypedia.de/wiki/Initiative_neue_soziale_marktwirtschaft
Wir dürfen den „Kampf um die Köpfe“ nicht den Arbeitgeberverbänden, Lobbyisten oder den sogenannten Eliten überlassen. Denn dann werden die ArbeitnehmerInnen die Zeche der Pandemie bezahlen.
Wir haben keine 10 Millionen Euro wie die Arbeitgeberverbände mit ihrer Tarnorganisation zur Verfügung, um Medien und Politik zu beeinflussen. Wir haben aber unsere Leidenschaft, unsere Überzeugung und unseren Kampfgeist, um unsere Kolleginnen und Kollegen, unsere Freunde und Bekannten von unseren Interessen und Forderungen zu überzeugen.