Quelle : Verdi 28.06.2021
Anlässlich eines Besuchs bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz für deutlich höhere Löhne und eine bessere Tarifbindung ausgesprochen. „Ich setze mich für einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro ein; ich setze mich für mehr Tarifverträge ein, die verbindlich abgeschlossen werden, und für eine bessere Entlohnung zum Beispiel gerade auch im Bereich der Krankenpflege und der Altenpflege“, sagte Scholz im Anschluss an eine Sitzung des ver.di-Bundesvorstands am Montag in Berlin. Scholz bekräftigte zudem die Einführung einer globalen Mindeststeuer: „Die großen und globalen Plattformen müssen endlich zum Steuern zahlen herangezogen werden, um für eine Angleichung der Wettbewerbsverhältnisse zu sorgen“. Ein besonderes Augenmerk will der SPD-Spitzenkandidat künftig auf den Ausbau der erneuerbaren Energien richten: „Um diese Aufgabe drücken sich die meisten – ich bin dafür, dass wir sie anpacken.“
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke verwies auf den erheblichen Investitionsbedarf in den kommenden Jahren: Aus Sicht von ver.di sei es wichtig, dass der „immense Investitionsbedarf“ insbesondere auch im kommunalen Bereich als Folge von Klima- und Verkehrswende erkannt werde. „Städte und Gemeinden müssen finanziell gestärkt werden. Investitionsspielräume müssen nicht nur erhalten bleiben und sondern sogar ausgeweitet werden. Völlig klar ist: Die Schuldenbremse darf nicht wieder in Kraft gesetzt werden“, betonte Werneke.
Es gelte jetzt vor allem, die richtigen Konsequenzen aus der Corona-Pandemie zu ziehen: „Die öffentliche Daseinsvorsorge und das Gesundheitswesen müssen gestärkt werden. Dort braucht es endlich eine bedarfsgerechte Personalausstattung. Das hat der Bundesgesundheitsminister liegen lassen“, sagte Werneke.