Warnung vor Unions-Regierung:
Scholz verspricht stabiles Rentenniveau
Quelle: NTV,SONNTAG, 27. JUNI 2021
SPD-Kanzlerkandidat Scholz gibt ein Rentenversprechen: Mit ihm werde das Niveau nicht unter 48 Prozent sinken. Ganz anders sei das hingegen bei einer unionsgeführten Regierung. Allerdings hatte sich die Rentenkasse jüngst selbst zur Entwicklung geäußert – und das klang für die kommenden Jahre alles andere als dramatisch.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat eine Garantie für ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent abgegeben. „Jeder Beitragszahler sollte bei einer CDU/CSU-Regierung darauf gefasst sein, dass das Rentenniveau sinkt“, sagte der Bundesfinanzminister der „Bild am Sonntag“. „Das wird es mit mir nicht geben. Ich garantiere ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent.“ Vorbehalte zur Finanzierung in den kommenden Jahrzehnten teile er nicht. „Wenn es in Deutschland viele Jobs mit ordentlichen Löhnen gibt, ist die Rente sicher. Darum geht es.“ Allerdings hatte bereits jüngst die Rentenkasse selbst mitgeteilt, dass das Rentenniveau bis mindestens 2025 über 48 Prozent liegen werde.
Scholz will als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs zur Doppelbesteuerung sowohl Beitragszahler als auch Rentner entlasten: „Erstens möchte ich die Beiträge zur Rentenversicherung nicht erst 2025 steuerlich voll absetzbar machen, sondern vorher. Zweitens will ich die volle Besteuerung der Renten weiter nach hinten schieben – sie soll erst 2060 wirksam werden und nicht, wie bislang vorgesehen, schon 2040. All das hilft den Beitragszahlern und Rentnern.“
DRV: Rentenniveau über 48 Prozent bis 2025
Erst vor wenigen Tagen hatte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) mitgeteilt, dass die Haltelinie von 48 Prozent bis 2025 eingehalten werde. Im laufenden Jahr betrage das Rentenniveau 49,4 Prozent. Durch einen statistischen Effekt werde das Rentenniveau dabei ab dem 1. Juli 2021 rechnerisch um rund einen Prozentpunkt höher ausgewiesen.
Ab 2022 steigen die Renten wieder
Rentenversicherungspräsidentin Gundula Roßbach forderte zugleich, die Rentendiskussion ruhig und sachlich zu führen und warnte davor, immer wieder negative Prognosen zur Rentenversicherung herauszugeben, wenn bei den Menschen nicht deutlich wird, dass sie auf spekulativen Annahmen basieren. So hätten sich viele negative Langfristvoraussagen zur Rente in der Vergangenheit nicht bewahrheitet.
Wir Postler*innen mischen uns ein, damit die Rente nicht nur ein Überleben, sondern ein Leben in Würde ermöglicht.
Im Alter selbstbestimmt und in Würde leben zu können, muss das Ziel einer vorausschauenden und sozial ausgewogenen Alterssicherungspolitik sein. Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente muss perspektivisch mindestens 53 % des durchschnittlichen Einkommens von ArbeitnehmerInnen betragen, eine Stabilisierung auf 48 % kann nur ein Zwischenschritt sein. Die Anhebung des Renteneintrittsalters war falsch, eine Koppelung des zukünftigen Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung ist unverantwortlich. Die Grundrente muss vor Altersarmut schützen und entsprechend fortentwickelt werden. Die betriebliche Altersversorgung muss als 2. Säule die gesetzliche Rente ergänzen. Dafür sind ausreichende Beiträge der Arbeitgeber und verbesserte gesetzliche Regelungen notwendig.