Wir haben uns als AfA engagiert, um mit dem Zukunftsprogramm der SPD deutlich zu machen:
Arbeit ist systemrelevant. Das haben die Postbeschäftigten zusammen mit anderen Berufsgruppen in der Pandemie eindrucksvoll unter Beweis gestellt . Sie muss deshalb auch unter guten Bedingungen laufen können.
Wer arbeitet, muss auch Einfluss haben. Deshalb wollen wir die Mitbestimmung ausbauen. Zum Beispiel was wirtschaftliche Fragen betrifft, wie die Frage von Organisationsänderungen oder Werkverträgen. Die Aufsichtsräte müssen in Zukunft wirklich paritätisch sein, also ohne Doppelstimmrecht für die Kapitalseite.
Wir wollen das Lohndumping auch im gesamten Postsektor beenden. Tarifbindung für alle Unternehmen ist das Ziel. Sonst bleiben sie von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Auch die Digitalkonzerne wie Amazon müssen sich an Regeln halten, die für alle gelten.
Es hat in den letzten Jahren nicht an Versuchen gefehlt, die bisher gesetzlich vorgeschriebenen Qualitätsstandards des postalischen Angebotes zu schleifen. Wohin das führt, kann man in anderen Ländern sehen: es wird teurer und schlechter. Der Briefsektor schrumpft dort im Eiltempo. Wir wollen den Universaldienst dagegen erweitern auf den Paketbereich.
Union, FDP und Grüne wollen die Deutsche Post vollständig privatisieren und sie damit endgültig den globalen Investoren in den Rachen werfen. Das hat die SPD bisher verhindert und dabei bleibt es.
Wir streben mit einem neuen Postgesetz an, das sich die Lizenzvergabe für Post- und Paketdienstleister an sozialen und ökologischen Kriterien orientiert.
All das steht im Zukunftsprogramm der SPD.
Darum. Mischt Euch ein. Beteiligt Euch an den Diskussionen. Sorgt für eine hohe Wahlbeteiligung. Wer nicht wählt, verliert.
Klaus Barthel, AfA Bundesvorsitzender in der SPD