Luxemburg steht einem Gutachten zufolge, das dem Deutschlandfunk vorliegt, im Mittelpunkt eines weltweiten Systems des US-Konzerns Amazon zur Steuervermeidung. 75 Prozent aller Geschäfte des Onlinehändlers außerhalb der USA liefen über Tochterunternehmen in dem EU-Land, heißt es in dem Gutachten eines Londoner Forscherteams im Auftrag der Linken-Fraktion im Europaparlament.
Demnach hat der Konzern Gesellschaften in Asien, die nur zum Ziel hätten, Verluste einzufahren. Diese würden zu den Luxemburger Tochterfirmen transferiert, wo sie in Steuergutschriften umgewandelt würden. Diese könne Amazon dann bei den Finanzbehörden in den USA geltend machen. Aus dem Gutachten geht auch hervor, dass der Konzern den größten Teil der Gewinne außerhalb der USA in Luxemburg zusammenträgt. Dort lägen 17,2 Milliarden Dollar, die nie in die Gewinn- und Verlustrechnung des Gesamtkonzerns eingeführt und deshalb auch nie in den USA versteuert worden seien.
Das EU-Gericht hatte in dieser Woche entschieden, dass Amazon nicht von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert hatte. Die Richter kippten eine Anordnung der EU-Kommission, nach der Luxemburg von dem US-Konzern rund 250 Millionen Euro Steuern plus Zinsen nachfordern soll. Zur Begründung hieß es, die Kommission habe nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Steuerlast einer europäischen Tochtergesellschaft von Amazon zu Unrecht verringert worden sei.
Knappe Reaktion von Amazon
In einem schriftlichen Statement verweist das Unternehmen darauf, die Steuergesetze und Finanzbuchregeln in allen Ländern einzuhalten. Steuergesetze seien dazu gemacht, um die Art von Amazons Investitionen zu fördern, um die Weltwirtschaft voranzutreiben.
Der ausführlichen Beitrag von EU-Korrespondent Peter Kapern könne Sie hier nachlesen und hören.
Trautvetter: Amazon macht viel Wirtschaft kaputt
Der Experte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit sagte im Deutschlandfunk, Amazon mache durch seine Marktmacht, seine Steuervermeidung und sein Geschäftsgebaren viel Wirtschaft kaputt. In Deutschland zahle der Konzern einen kleinen Steuerbeitrag. Die Logistikzentren bekämen vom Zentralkonzern in Luxemburg ein paar Gewinne zugewiesen, auf die auch Steuern gezahlt würden. Der Großteil der deutschen Umsätze und Gewinne aber werde in Luxemburg verbucht, wo keine Steuern fällig würden.
Diese Nachricht wurde am 14.05.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
Amazon muss in Deutschland Steuern zahlen! Amazon muss sich an deutsches Recht halten!
Amazon nutzt die von den Bürgern finanzierte Infrastruktur und zahlt keine Steuer.
Darum, und weil wir Fairness im Wettbewerb und gute Arbeitsverhältnisse haben wollen mischen wir uns ein:
Unfaire Wettbewerbsbedingungen in der Paketbranche durch Scheinselbständigkeit, Sub-, Subunternehmertum bringen Unternehmen, die ordentliche, sozialversicherungspflichtige, tarifliche Arbeitsplätze vorhalten unter Druck.
Was da besonders ärgerlich ist: Amazon drückt mit seiner Zustellorganisation der Branche zunehmend seinen Stempel auf. Privatfahrzeuge aus Osteuropa, Scheinselbständigkeit, Subunternehmerketten. Sanktioniert wird das nicht. Damit wird sich ein Wettbewerbsvorteil auf Kosten sozialversicherungspflichtiger und tariflicher Arbeitsbedingungen erschlichen. Unternehmen, die sich an faire Bedingungen halten, werden benachteiligt und mdrehen dann ebenfalls an der sozialen Abwärtsspirale
Am 21. März hat der Zoll in Köln Amazon kontrolliert. Dabei wurden nur lächerliche 50 Fahrzeuge vor dem Betriebstor angehalten. Die Hälfte davon wurden aus dem Verkehr gezogen: Ein Unterschreiten des Mindestlohns, Sozialleistungsbetrug, Fahrzeugmängel wurden bei der Hälfte der Kontrollierten festgestellt. Daraufhin erklärt Amazon mit dem Zoll zu kooperieren und wälzt die Verantwortung auf die Subunternehmer ab. Passieren tut nichts. Am nächsten Tag fahren die gleichen wieder Sub-, Subunternehmen wieder vor.
Die Politik muss den ehrlichen Unternehmen und den Arbeitnehmern in der Branche helfen!
-Amazon muss wie alle Paketdienstleister in Deutschland Steuern zahlen. Kein Wettbewerbsvorteil für Steuerflüchtlinge.
-Die Paketbranche darf nicht zur Fleischindustrie 2.0 werden.
Nur wer soziale und ökologische Vorgaben einhält, darf eine Lizenz für den Post- und Paketdienst bekommen. Das muss in einem neuen Postgesetz geregelt werden.
+Lizenzvergabe nur an Unternehmen die Tarifgebunden sind
+Neben einer Tarifbindung sind die Zahlung von Steuern und Sozialabgaben gegenüber der Regulierungsbehörde regelmäßig nachzuweisen
+Zustellleistungen sind als Kerngeschäft eines Lizenznehmers zu definieren, +Nachunternehmerketten und Werkverträge sind zu unterbinden
+Organisierte Zusammenarbeit zwischen Zoll und Regulierungsbehörde zu fördern, um bei Missbrauch schnellen Lizenzentzug zu ermöglichen
-Amazon muss zum durch die Bundesnetzagentur zum Paketdienstleister erklärt werden. Das Verfahren zieht sich schon über Jahre hin und die Behörde handelt nicht. Der Witz: Amazon behauptet nur eigene Pakete auszuliefern und damit nicht unter Regulierungsregelungen zu fallen. Jeder weiß jedoch, dass wer Amazon nutzt, nur mit Amazon ausliefern kann. Ohne politischen Druck auf die Behörde passiert nichts. In Spanien hat man gehandelt. Amazon wurde zum Postdienstleister erklärt und muss Tariflöhne zahlen. Warum geht das bei uns nicht?
Unsere Forderungen zur Bundestagswahl findet man hier:https://postler-wahlinitiative.de/wp-content/uploads/2021/04/Broschuere.pdf
https://www.ipg-journal.de/rubriken/arbeit-und-digitalisierung/artikel/amazon-usa-5128/