ver.di und die ver.di Mitglieder im Betriebsrat der Niederlassung Betrieb Saarbrücken der Deutschen Post AG haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Freitag, den 13. August 2021 eingeladen, um mit ihm vor der Bundestagswahl über die Anliegen der Postler*innen zu diskutieren.
„Die Corona Krise hat gezeigt, wie wichtig die Arbeit der Postler*innen in dieser Krisenzeit ist. Auf dem Lande, in den Städten haben die Postler*innen bei Schnee, Eis, Regen und Hitze unter gefährlichen Pandemiebedingungen die tägliche Zustellung aufrechterhalten, den Transport gewährleistet und die Verteilung in nächtlicher Arbeit organisiert. Dafür gab es aus der Politik und in den Medien, aber auch von den Bürger*innen viel Dank und Anerkennung. Immer wieder wurde betont, dass die Corona Pandemie gezeigt hat, wie unverzichtbar und wichtig funktionierende Post- und Paketdienste für die Daseinsvorsorge in Deutschland sind.
Ein Blick hinter die Kulissen der Post- und Paketbranche zeigt, dass Handlungsbedarf besteht, weil tariflich entlohnte und sozial abgesicherte Arbeitsverhältnisse immer stärker unter Druck geraten“ erklärte die ver.di Landesfachbereichsleiterin Postdienste, Spedition und Logistik, Tanja Lauer, zur Eröffnung der Gesprächsrunde.
„Es darf nicht sein, dass der Wettbewerb im Post- und Paketbereich dazu führt, dass die Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze anbieten durch unfairen Wettbewerb auf der Strecke bleiben“, fügte Betriebsratsvorsitzende Martina Appel hinzu.
„Mit Blick auf die nach der Corona Pandemie versprochene soziale und ökologische Erneuerung der Gesellschaft, geht es auch darum zu diskutieren, was ein neues Postgesetz dazu beitragen kann, unser Land sozial und ökologisch zu erneuern“, fordert Tanja Lauer.
„Ein moderner Postdienst, muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben. Eine flächendeckende, werktägliche Zustellung für die Bürger*innen muss auch künftig gewährleistet bleiben. Wie wichtig die Postversorgung für die Bevölkerung ist, zeigt sich ganz aktuell in den von Hochwasser betroffenen Gebieten. Unter extrem schwierigen Bedingungen garantieren die Postler*innen dort jeden Tag den betroffenen Bürger*innen die Versorgung mit Post-.und Paketsendungen“, machte die Betriebsratsvorsitzende Martina Appel deutlich.
Tanja Lauer: „Ein neues Postgesetz muss eine Lizenzvergabe an die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards knüpfen. Da geht es dann um tarifliche geschützte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und Standards für eine CO² freie Zustellung, aber auch um ökologische Nachhaltigkeit bei Betriebsgebäuden und in der Transportkette. Wer damit in die Zukunft unseres Landes investiert und dadurch Arbeitsplätze schafft, dessen Engagement muss unterstützt und darf nicht benachteiligt werden.“
Dank der Bundesregierung an die Postler*innen
Bundeswirtschaftsminister Altmaier betonte die gute Zusammenarbeit in der abgelaufenen Legislaturperiode mit den Postler*innen. Wie wichtig die Post für die Bürger*innen des Landes sind, habe sich durch die gute Arbeit der Postler*innen in während der Corona Pandemie gezeigt. Er dankte den Mitarbeiter*Innen der Deutschen Post/DHL im Namen der Bundesregierung für ihren Einsatz. Ihre Arbeit war „bravourös“, das gilt auch für das Engagement der Postler*innen in den aktuell von Hochwasser betroffenen Gebieten.
Der Minister betonte, dass er sich daher auch weiterhin verpflichtet fühle die Post als Teil der Daseinsvorsorge für die Bürger zu organisieren. Die große Reform des Postgesetzes sei in dieser Legislaturperiode nicht zu Stande gekommen, weil es durch die Pandemie nicht genug Zeit gab die unterschiedlichen Interessenslagen einer solchen Reform auszudiskutieren. Das wird eine Regierung in der nächsten Legislaturperiode aufgreifen müssen. In dieser Legislaturperiode sei nur eine kleine Anpassung des Postgesetzes in großem Einvernehmen erfolgt, um Verbraucherechte zu stärken und Probleme bei der Portoregulierung zu lösen. In diesem Zusammenhang betonte der Minister, dass es für ihn auch zukünftig wichtig sei, bei der Entgeltregulierung soziale Standards zu berücksichtigen. Ein Verzicht auf sozialen Schutz darf es dabei nicht geben.
Mit Blick auf den Klimawandelwird es wichtig sein, das Post- und Paketdienste eine gute Ökobilanz aufweisen. Die Post sei hier mit der Entwicklung von umweltfreundlichen Streetscootern vorbildhaft vorangegangen. Andere Paktdienstleister folgen dem Beispiel jetzt. Für den Minister ist es wichtig, dass die Deutsche Post/DHL auch weiterhin Innovationsführer bei der ökologischen Erneuerung bleibt. Die Idee der Postler*innen, dies mit Kriterien bei einer Lizenzvergabe zu regeln sollte bei einer Postreform aufgegriffen werden.
Auf die werktägliche Zustellung angesprochen, betonte der Minister dass er keine abschließende Meinung dazu hat. Für ihn sei wichtig den Servicegedanken stärker in den Blick zu nehmen und dabei zu prüfen, wie man mittels künstlicher Intelligenz Dienstleistungen optimieren und ausbauen kann. Das gilt auch für die Frage mit Hilfen von Arbeitsorganisation, Hilfsgeräten und Robotern Entlastung bei Heben und Tragen von schweren Paketen zu finden. Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht, wenn jetzt vermehrt schwere Weinpakete, Tierfutter, Blumenerde usw. online bestellt und ausgeliefert wird. Der Arbeitsschutz muss durch betriebliche Maßnahmen verbessert werden.
Zum Abschluss der intensiven Diskussion sagte Peter Altmaier zu, in welcher Funktion nach der Wahl auch immer, eine enge Zusammenarbeit mit dem ver.di Landesfachbereich und den Betriebsräten aus dem Saarland zu suchen. Er ermunterte die saarländischen Gewerkschafter schon bei möglichen Koalitionsverhandlungen den persönlichen Draht zu ihm zu suchen und ihre Anliegen zu Gehör zu bringen.
Die Postler*innen bedankten sich für die spannende Gesprächsrunde mit dem Bundesminister aus dem Saarland und hoben hervor, dass die Deutsche Post DHL täglich rund 984.000 Saarländer mit Post- und Paketdienstleistungen versorgt. Neben der Briefniederlassung Saarbrücken gehören noch 57 Zustellbasen und Zustellstützpunkte zum Saarland. Rund 2.300 Poster*innen arbeiten im Saarland. Damit ist die Deutsche Post DHL einer der bedeutendsten Arbeitgeber im in diesem Bundesland. Die überregionale Bedeutung der Briefniederlassung Saarbrücken wird dadurch unterstrichen, dass von hier aus auch organisatorisch die Brieniederlassung in Mainz und das Paketzentrum in Saulheim, mit weiteren 2.300 Mitarbeitern geführt wird und damit weite Teile von Rheinland- Pfalz mit Postdienstleistungen versorgt wird.
Damit der Minister die Anliegen der Postler täglich vor Augen hat, bekam er für seinen Schreibtisch ein Modell eines Streetscooter und eine ver.di Aktionstasse überreicht.
Der Saarländische Rundfunk hat über die Veranstaltung berichtet. Die Beiträge dazu können hier angesehen werden:
https://www.sr.de/sr/fernsehen/sendungen_a_-_z/uebersicht/aktueller_bericht/20210813_aktueller_bericht_100.html