Am 30.06. fand auf Einladung des Betriebsrats der NL Betrieb Reutlingen im Briefzentrum Reutlingen ein Politiktalk mit der Bundestagsabgeordneten und Sprecherin ArbeitnehmerInnenrechte der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag, Beate Müller-Gemmeke, dem Produktionschef Post&Paket der Deutschen Post AG Thomas Schneider und dem Fachbereichsleiter FB 10 von ver.di Andreas Henze sowie seiner Stellvertreterin Beata Phangthong statt. Eingeladen dazu waren per Skype auch die Betriebsratsvorsitzenden und weitere Betriebsräte der Deutschen Post AG aus ganz Baden-Württemberg sowie die ver.di-Betriebsgruppenvorsitzenden .
Hintergrund für die Einladung zum Politiktalk war, dass wir Postler*innen zusammen mit vielen anderen Berufsgruppen entschlossen und engagiert der Pandemie getrotzt haben und die Gesellschaft am Laufen gehalten haben. Ebenso entschlossen und engagiert wollen wir uns nun in die Diskussion zur in diesem Jahr anstehenden Bundestagswahl einbringen. Welche Fragen bewegen die Menschen, Medien, Verbände, Politiker*innen und nicht zuletzt unsere Kolleg*innen. Je nach Interessenlage und Standpunkt unterscheiden sich die Antworten und Analysen. Fakt ist, dass sich mit der kommenden Bundestagswahl und bereits jetzt im Wahlkampf davor, wichtige Weichenstellungen für die Zukunft ergeben. Diese darf man nicht nur den Arbeitgeberverbänden, Lobbyisten und sogenannten Eliten überlassen, sondern muss auch die Seite der Arbeitnehmer*innen vertreten, damit diese nicht die Zeche der Pandemie alleine bezahlen müssen.
Die Moderation der Veranstaltung übernahmen der Betriebsratsvorsitzende der NL Betrieb Reutlingen, Markus Walker, und der Landesfachbereichsleiter Andreas Henze von ver.di.
Themen und Fragen der 3-stündigen-Diskussionsrunde waren daher unter anderem: Die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in der Branche (Sachgrundlose Befristungen, Situation der LKW-Fahrer*innen, Umgang mit Hitze und Kälte, Transport und Auslieferung von schweren Paketen, u.v.m.). Die Ausbildungssituation und Ausbildungsangebot im Unternehmen DPAG. Die ausstehende Novellierung des Postgesetzes ( im Hinblick auf die Auswirkungen für das Personal, soziale Fairness, Lizenzvergabe Post- und Paketdienste, Nachunternehmerhaftung, etc.). Wie erreichen wir faire Wettbewerbsbedingungen in der Post- und Paketbranche, besonders im Hinblick auf die Situation um Amazon? Wie stärken wir sozial abgesicherte und fair bezahlte Arbeitsverhältnisse? Wie können wir Armut bekämpfen? Erhöhung Mindestlohn. Wird der boomende Paketbereich zur Fleischindustrie 2.0? Universaldienst im Zusammenhang mit der Pandemie und Daseinsvorsorge. Was kann man aus den Herausforderungen der Corona-Krise lernen? Neue Ideen wagen und die Zustellung und die Logistikkette neu ausrichten? Deutsches Recht durchsetzen durch mehr Kontrollen durch den Zoll und Steuern zahlen in Deutschland.
Aufgrund der Vielzahl und Wichtigkeit der diskutierten Themen verging die Zeit wie im Fluge, und es konnten leider aufgrund der Kürze der Zeit und nachfolgender Termine der Teilnehmer*innen leider nicht alle anstehenden und aufgeworfenen Fragen eruiert werden.
Die Teilnehmer*innen waren sich jedoch einig über die Wichtigkeit und gesellschaftliche Relevanz der diskutierten Themen und auch einer solchen politischen Veranstaltung und hoffen auf eine zeitnahe Wiederholung.
Im Anschluss des Politiktalks wurde von dem BR-Vorsitzenden, der Bundestagsabgeordneten und dem Landesfachbereichsleiter eine gemeinsame Erklärung unterschrieben, wonach sich die Beteiligten einig sind, dass für die Zukunft soziale und ökologische Nachhaltigkeit in der Post- und Paketbranche durchzusetzen ist.
