Der verdi-Landesfachbereich PSL im Norden hat mit dem politischen Schwergewicht der SPD
in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, seinen Dialogauftakt mit den Wahlkreiskandidaten für
den Bundestag durchgeführt. Weitere Termine mit Kandidatinnen/Kandidaten der anderen
Parteien in Schleswig-Holstein sowie in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern folgen.
Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die wohl erste gemeinsame Erklärung, in der sich
ein Kandidat für den Bundestag schriftlich verpflichtet, im Falle seiner Wahl vollumfänglich die
Positionen von verdi und den Betriebsräten zur sozialen und ökologischen Neuausrichtung der
Post- und Paketbranche im nächsten Bundestag zu unterstützen.
Presseerklärung
Elmshorn, den 27.05.21
Postler mischen sich in die Bundestagswahl ein!
Auftakt im Norden – Dialog mit dem Wahlkreiskandidaten Ralf Stegner
Postler haben zusammen mit vielen anderen Berufsgruppen engagiert der Pandemie ge-trotzt und die Gesellschaft am Laufen gehalten. Mit dem gleichen Engagement bringen sie sich jetzt in die Wahl ein. Dabei geht es einerseits um eine arbeitnehmerorientierte Einfluss-nahme auf zentrale Zukunftsfragen. Es geht aber auch um elementare Themen für den Post- und Paketbereich, die nach der Wahl auf der Tagesordnung stehen werden.
Ein neues Postgesetz muss eine werktägliche Zustellung flächendeckend garantieren, Ver-braucherrechte verbessern und neue Serviceangebote mit Blick auf eine alternde Bevölke-rung anstoßen. Eine flächendeckende und hochwertige Postdienstleistung muss Teil der öf-fentlichen Daseinsvorsorge bleiben. Nur wenn der Staat auch weiterhin einen prägenden Teil der Aktien der Deutschen Post hält, kann verhindert werden, dass die Profitgier von Black-Rock oder anderen Spekulanten die Prinzipien einer öffentlichen Daseinsvorsorge unter-gräbt. Beim ordnungsrechtlichen Rahmen sowie bei den Arbeitsbedingungen bedarf es einer grundlegenden Neuausrichtung.
Mit unsozialen Formen der Zustellorganisation ist AMAZON derzeit dabei, der Branche sei-nen Stempel aufzudrücken. Scheinselbstständigkeit, Sub- und Subsubunternehmertum kenn-zeichnen das Geschäftsmodell des Onlineriesen genauso wie Steuertricksereien oder das Un-terlaufen von Schutzgesetzen durch die Ausgliederung von Verantwortlichkeiten ins Ausland. „Durch diese Machenschaften geraten tariflich entlohnte und sozial abgesicherte Arbeits-plätze immer stärker unter Druck. Arbeitsplätze mit einem Verdienst, von dem man zwar nicht reich werden, aber eine Familie ernähren kann, stehen mittelfristig auf dem Spiel“, be-tonte der ver.di-Fachbereichsleiter für den Post- und Logistikbereich im Norden, Lars-Uwe Rieck.
Ein neues Postgesetz muss deshalb auch für soziale Fairness sorgen. Wer sich am Markt be-wegt, muss reguliert werden. Lizenzen dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die tarifgebunden sind. Die Zustellung ist als Kerngeschäft zu definieren, die Zahlung von Steu-ern und Sozialabgaben ist regelmäßig nachzuweisen. Werkverträge und Nachunternehmer-ketten müssen verboten werden. „Dadurch wäre sichergestellt, dass die Arbeitsbedingungen im Post- und Paketbereich mittelfristig nicht zur Fleischindustrie 2.0 verkommen“, unter-strich der ver.di-Vertreter.
Ein neues Postgesetz muss auch zwingende ökologische Vorgaben für die gesamte Logistik-kette enthalten, um den Ressourcenverbrauch der Post- und Paketdienstleister nachhaltig zu minimieren. Die Anbieter müssen eine CO²-freie Zustellung gewährleisten, Umwelttrainings für Beschäftigte vorsehen und eine regelmäßige Öko-Bilanz vorlegen. Hier sind regionale Pi-lotmaßnahmen der jeweiligen Anbieter, aber insbesondere des Universaldienstleisters – Deutsche Post – gefordert.
Der Auftakt des politischen Dialogs mit Wahlkreiskandidaten im Norden erfolgte heute mit Ralf Stegner in Elmshorn. In vielen für Arbeitnehmer*innen wichtigen Themen – z.B. Ausbau Tarifbindung, aktive Klimapolitik, angemessenes Rentenniveau – besteht ein hohes Maß an Übereinstimmung. Bei den Zukunftsfragen zum Post- und Paketbereich hat R. Stegner in ei-ner gemeinsamen schriftlichen Erklärung versichert, dass er im Falle seines Einzugs in den Bundestag die diesbezüglichen Positionen von ver.di und dem Betriebsrat vollumfänglich unterstützen wird.
Rückfragen der Medien
ver.di Landesbezirksfachbereich PSL Nord
Lars-Uwe Rieck
E-Mail: fb10.hh@verdi.de
Gemeinsame Erklärung
Soziale und ökologische Nachhaltigkeit in
der Post- und Paketbranche durchsetzen
Ein Postgesetz muss einen zeitgerechten Service für Kunden, soziale Fairness für Arbeitnehmer und ökologische Nachhaltigkeit garantieren.
Die Unterzeichnenden sind sich einig, dass ein Postgesetz eine flächendeckende Zustellung werktäglich garantieren, Verbraucherrechte verbessern und neue Serviceangebote ermöglichen soll. Eine flächendeckende, hochwertige Postdienstleistung muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben. Der Staat muss auch weiterhin einen prägenden Teil der Aktien der Deutschen Post halten.
Die Unterzeichner treten dafür ein, dass ein Postgesetz für soziale Fairness sorgen muss. Tarifliche und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind zu schützen. Wer sich im Post- und Paketmarkt bewegt, muss reguliert werden. Lizenzen dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die tarifgebunden sind und die in Deutschland Steuern und Sozialabgaben entrichten.
Die Unterzeichnenden sind der Auffassung, dass der Ressourcenverbrauch der Post- und Paketdienstleister minimiert werden muss. Ein Postgesetz muss dazu regulatorische Vorgaben machen. Für eine Lizenzvergabe sind ökologische Standards für die Logistikkette, die stationäre Bearbeitung und Zustellung vorzugeben. Hierzu wären regionale Pilotmaßnahmen durch die jeweiligen Anbieter- quasi als Vorwegmaßnahme – sehr nützlich.
Die Unterzeichner ermuntern alle Anbieter in der Branche, aber insbesondere den Universaldienstleister neue Serviceangebote für eine immer älter werdende Bevölkerung zu entwickeln. Im Sinne dieser gemeinsamen Erklärung werden sich die Unterzeichnenden bei einer Postreform gegenseitig unterstützen.
