Rund 200 Postler*innen sind der Einladung des ver.di Landesfachbereichs PSL Rheinland-Pfalz-Saarland und des Betriebsrats der NL Betrieb Koblenz der DP AG zum postpolitischen Austausch mit Malu Dreyer am 05.09.2021 gefolgt.
Der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), war es wichtig, sich bei den Postlern*innen für ihren Einsatz während der Coronapandemie zu bedanken.
Malu Dreyer führte aus, dass Postler*innen in der Coronakrisenzeit unter schwierigen, zum Teil gefährlichen Pandemiebedingungen einen hervorragenden Job gemacht haben. Die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig und auch unverzichtbar funktionierende Post- und Paketdienste für die Daseinsvorsorge in Deutschland sind, sagte sie. Gerade in der Pandemie waren die Paketzustellkräfte durch die zunehmenden Onlinebestellungen immens gefordert.
Auch die schreckliche Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz vor wenigen Wochen hat laut Malu Dreyer die Bedeutung einer funktionierenden Postversorgung in Krisenzeiten noch einmal unterstrichen. Postzustellung ist existentiell. Die Post und die Postler*Innen haben flexibel und innovativ reagiert und eine Notversorgung sichergestellt. Auch Postler aus der Region Trier waren im Ahrtal im Einsatz, haben mitgeholfen, unterstützt und die Postversorgung an allen Tagen sichergestellt. Dies war mit vielen freiwilligen Helfern aus Koblenz und Trier ermöglicht worden. Malu Dreyer dankte allen Beschäftigten, die im Ahrtal unterstützt und geholfen haben.
Diesem Dank schlossen sich Frau Kruse, Regionale Geschäftsbereichsleiterin RGB West der Post AG und Frau Podewin, Niederlassungsleiterin der NL Betrieb Koblenz an.
Malu Dreyer ging in Ihren weiteren Ausführungen auf die vom BR-Vorsitzenden Walter Kesseler und der ver.di Landesfachbereichsleiterin Tanja Lauer, genannten, für die Postler*innen wichtigen Themen ein.
Die Ministerpräsidentin führte aus, dass die Nachunternehmerhaftung und das Paketbotenschutzgesetz auch mit Hilfe von Rheinland-Pfalz durchgesetzt worden ist. Für Subunternehmer gelten verbindliche Regelungen. Die Arbeitsbedingungen für Paketboten sollen dadurch besser werden.
Beim neuen Postgesetz muss die 6-Tagezustellung erhalten bleiben, sagte Malu Dreyer – etwas anderes ist für sie nicht vorstellbar. Darüber hinaus müsse die Branche sozial und ökologisch ausgerichtet werden. Die Lizenzvergabe müsse ökologische Standards für die Logistikkette, die stationäre Bearbeitung und die Zustellung vorgeben.
Malu Dreyer äußerte sich nicht nur als Ministerpräsidentin, sondern auch als Sozialdemokratin; sie bekennt sich ausdrücklich zur Tarifbindung. Unternehmen mit Tarifverträgen müssen unterstützt werden, Unternehmen ohne Tarifverträge müssen den Mindestlohn von 12 Euro zahlen. Es gilt der Respekt vor der Arbeit und der Lebensleistung- im Alter sollen alle ein gute Rente haben. Ziel ist ein Bundestariftreuegesetz (öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen erteilt werden, die nach Tarif bezahlen).
Pflicht der neuern Bundesregierung sei es, Standards in der Paketzustellung zu setzen , der Schutz der arbeitenden Menschen und eine tarifgebundene Bezahlung zu gewährleisten. Auch Fragen des Gesundheitsschutzes wie die Reduzierung der Paketgewichte und Paketgrößen müssen gesetzlich festgelegt werden.
Der BR begrüßte auch Verena Hubertz ( jung, ideenreich, offen für Neues, zupackend und unkompliziert); sie ist die Bundestagskandidatin der SPD für den Wahlkreis Trier und Trier-Saarburg. Der Betriebsrat hatte Verena Hubertz gebeten, über ihre Erfahrungen bei den zwei Praxistagen in der Verbundzustellung bei den Zustellstützpunkten Saarburg und Föhren zu berichten.
Verena Hubertz berichtet, dass die Zustellung von Briefen und Paketen eine schwere körperliche Arbeit ist, die bei Wind und Wetter sowie langen Arbeitstagen erfolge. Schwere Paketsendungen mit Apfelsinen- und Sprudelkisten sowie Gartenmöbeln waren auffällige Aspekte in ihrem Praktikum. Positiv hervorgehoben hat sie den Beitrag der Post zum Klimaschutz durch den Einsatz der Streetscooter, mit dem sie selbst in Ayl auf Zustellung war.
Verona Hubertz schlug den Vertretern der Deutschen Post vor, in der Stadt Trier als erster Stadt in Rheinland-Pfalz eine CO2-freie Zustellung zu etablieren. Darüber hinaus solle auch die Ver-und Entsorgung der Post mit Lkw CO2 frei gestaltet werden. Hierzu schlug sie vor, einen“ runden Tisch „ mit Vertretern der Stadt Trier, der Post sowie den Betriebsräten einzurichten, damit dieses Ziel so schnell wie möglich erreicht werden kann. Auch die Postgebäude sollten künftig CO2 frei mit Energie versorgt werden.
Die regionale Geschäftsbereichsleiterin Frau Kruse und die Niederlassungsleiterin Frau Podewin, nahmen den Vorschlag von Verena Hubertz auf und sagten zu, zeitnah einen „runden Tisch“ einzurichten und mit dem Oberbürgermeister der Stadt Trier die ersten Schritte zur CO2 freien Postversorgung und –zustellung in Trier zu erörtern.
Malu Dreyer begrüßte die Initiative und würde sich freuen, wenn Trier die erste CO2 freie Postzustellung in Rheinland-Pfalz hätte.
Sie unterstütze auch die ver.di- Forderung, dass Unternehmen wie die Post, die in Zukunftstechnologien investieren, unterstützt werden, und dies bei einer Lizenzvergabe berücksichtigt wird, damit alle Unternehmen in der Branche die gleichen Bedingungen haben.
Die Ministerpräsidentin informierte sich am Ende der Veranstaltung über die Besonderheiten der Elektrofahrzeuge der Post und besichtigte die ausgestellten Streetscooter, sowie den Prototypen eines Elektropaketzustellfahrzeuges. Sie probierte das elektrische Zustellfahrrad aus. Im Briefzentrum informierte sie sich über die Arbeitsabläufe in der überwiegend maschinellen Briefbearbeitung.
Die ver.di Vertreter und der Betriebsrat dankten Malu Dreyer für ihr Kommen, ihre politischen Zusagen und die Bereitschaft zur weiteren Zusammenarbeit mit den Betriebsräten und den Gewerkschaften.
Helga Thiel