Gut vier Wochen lang haben die Unterhändler der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Koalitionsvertrag verhandelt. Heute wurde er der Öffentlichkeit vorgestellt. Wenn die Gremien bzw. die Mitglieder der jeweiligen Partei dem Vertrag zustimmen, wird es erstmals eine Ampelregierung geben. 16 Jahre wurde die Republik von Kanzlerin Angela Merkel regiert mit einer bestimmenden CDU/CSU im Parlament. Nun wird sie wohl von einem Kanzler der SPD, von Olaf Scholz, abgelöst.
Die Regierungszeit steht unter dem Motto: Wir wollen mehr Fortschritt wagen.
Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit
Worauf sich die Ampel-Partner geeinigt haben, steht im Koalitionsvertrag.
Der Koalitionsvertrag umfasst 177 Seiten. Welche Forderungen der Postler-Initiative darin eingeflossen sind, wird noch zu bewerten sein. Wir werden später darüber berichten.
Ein Ergebnis ist für uns besonders wichtig: Die Ampel-Parteien wollen den Mindestlohn deutlich anheben. Laut Koalitionsvertrag soll er „in einer einmaligen Anpassung“ auf künftig 12 Euro pro Stunde steigen. Seit Mitte 2021 liegt er bei 9,60 Euro. Ursprünglich vorgesehen war, dass er bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro steigen sollte.
Unserer Forderung nach sozial abgesicherten und fair bezahlten Arbeitsverhältnissen sind wir damit ein Stück näher gekommen.
Umweltschutz und Klimaschutz ist ein Kernstück der neuen Koaltionsregierung. Die neue Bundesregierung hat sich vorgenommen, das Land auf einen Weg zu bringen, der mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbar ist.
Dies ist im Sinne unserer Forderung, die Unternehmen imPost und Paketsektor stärker zum Klima- und Umweltschutz zu verpflichten. Ein neues Postgesetz muss deshalb von allen Unternehmen in der Branche verlangen, stärker ökologische Vorgaben zu berücksichtigen.
Unsere Postler-Wahlinitiative hat sich eingemischt. Und: Wir waren erfolgreich!